Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels

Das bulgarische Parlament prüft den Gesetzentwurf (законопроект) Nr. 52-602-01-29, der bedeutende Änderungen der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status der ständigen (PMJ) und langfristigen (DVZH) Aufenthaltserlaubnis vorsieht. Derzeit kann die PMJ nach mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten außerhalb der EU widerrufen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen unterscheiden zwischen der DVZH, für die die 12-Monats-Regel beibehalten wird, und der PMJ, für die eine physische Mindestanwesenheit von 183 Tagen in Bulgarien pro Kalenderjahr erforderlich wäre. Investorenvorteile sollen abgeschafft werden; die Investitionsschwelle von 511.292 BGN bleibt bestehen, aber das Privileg, außerhalb des Landes zu leben, wird aufgehoben. Ein Verstoß gegen die 183-Tage-Regel führt zur Annullierung der PMJ und setzt die 5-jährige Aufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft zurück. Diese neue Regel betrifft auch Kategorien wie Ehepartner bulgarischer Staatsbürger, Personen bulgarischer Herkunft und langfristig Aufenthaltsberechtigte. Da es keine Übergangsfrist gibt, wird erwartet, dass das Gesetz drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt und möglicherweise rückwirkend auf Einwohner angewendet wird.

Vorgeschlagene Gesetzesänderungen in Bulgarien, insbesondere der Gesetzentwurf Nr. 52-602-01-29, zielen darauf ab, die Bedingungen für die Aufrechterhaltung der ständigen Aufenthaltserlaubnis (PMJ) zu ändern. Eine wichtige Änderung ist die Einführung einer Anforderung für PMJ-Inhaber, sich jedes Kalenderjahr mindestens 183 Tage physisch in Bulgarien aufzuhalten. Dies steht im Gegensatz zur aktuellen Regel, die bis zu 12 aufeinanderfolgende Monate der Abwesenheit von der EU erlaubt. Investorenprivilegien im Zusammenhang mit der PMJ sollen Berichten zufolge gestrichen werden, obwohl die Investitionsschwelle bestehen bleiben könnte. Diese neue Anforderung könnte verschiedene Kategorien von Einwohnern betreffen, darunter Investoren, Ehepartner bulgarischer Staatsbürger, Personen bulgarischer Herkunft und langfristig Aufenthaltsberechtigte. Das Potenzial für eine rückwirkende Anwendung aufgrund des Fehlens einer Übergangsfrist gibt ebenfalls Anlass zur Sorge.

Inhaber einer ständigen Aufenthaltserlaubnis (PMP) in Bulgarien dürfen nicht länger als 12 aufeinanderfolgende Monate das Land verlassen, ohne ihren Status zu gefährden.

In Bulgarien laufen Diskussionen über vorgeschlagene Änderungen des Ausländergesetzes, die sich auf den Status der ständigen Aufenthaltserlaubnis (PMZh) auswirken könnten. Die Vorschläge deuten auf eine strikte Wohnsitzerfordernis für die PMZh hin (mehr als 6 Monate und 1 Tag pro Kalenderjahr, andernfalls Statusannullierung). Die langfristige EU-Aufenthaltserlaubnis (DVZH), die durch die EU-Richtlinie 2003/109/EG geregelt ist, wird als flexiblere Abwesenheitsregelung dargestellt (max. 12 aufeinanderfolgende Monate außerhalb der EU, max. 6 aufeinanderfolgende Jahre außerhalb Bulgariens). Es gibt jedoch widersprüchliche Ansichten; einige Quellen behaupten, dass diese Änderungen noch nicht angenommen wurden und dass der Übergang von PMZh zu DVZH möglicherweise noch strengere Aufenthaltsanforderungen mit sich bringen könnte.

Ein Nutzer berichtete, im August letzten Jahres Dokumente für eine neue Aufenthaltserlaubnis (oder eine ähnliche „Karte“) für Nicht-EU-Bürger in Bulgarien eingereicht zu haben. Der Vorgang dauerte 30 Minuten, mit nur wenigen Personen in der Schlange an jedem der zwei geöffneten Schalter. Dies deutet auf einen Zeitraum mit relativ schnellem Service hin, verglichen mit den möglicherweise längeren Wartezeiten, die derzeit beobachtet werden.

Beim Erhalt einer bulgarischen Aufenthaltserlaubnis (VnZh) sind folgende Dokumente erforderlich: Ihr ausländischer Reisepass, jede vorherige Aufenthaltserlaubnis (bei Erneuerung) und eine Bankkarte oder Bargeld zur Bezahlung der Gebühren für die Ausstellung der neuen Karte. Ein nationaler Pass (z. B. russischer Pass) ist für den Abholvorgang nicht erforderlich. Der ausländische Reisepass wird nicht abgegeben, sondern nur vorgezeigt, um den VnZh-Stempel oder die Karte zu erhalten.

Es besteht Unsicherheit hinsichtlich der Erneuerung von bulgarischen Aufenthaltserlaubnissen (VNZh) und ständigen Aufenthaltserlaubnissen (PMZh). Personen, die in den letzten fünf Jahren sechs Monate pro Jahr in Bulgarien gelebt haben und eine ständige Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind besorgt über mögliche neue Regelungen, die sich auf Erneuerungsprozesse und Aufenthaltsanforderungen auswirken könnten. Es ist ratsam, sich über gesetzliche Änderungen auf dem Laufenden zu halten.

Für die ständige Aufenthaltserlaubnis (PMR) in Bulgarien ist es erforderlich, in 5 aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 50 % der Zeit im Land präsent zu sein. Die Gesamtabwesenheit darf 30 Monate nicht überschreiten, wobei eine einzelne Ausreise nicht länger als 6 Monate dauern darf. Beiträge zur Krankenversicherung (zdravna kasa) sind für PMR-Inhaber obligatorisch; die Nichtzahlung führt zu Strafen und kann sich negativ auf Anträge auf Staatsbürgerschaft auswirken.

Für die Erneuerung der VNJ/PMJ (Aufenthaltserlaubnis) in Bulgarien ist seit Februar eine „Bescheinigung über die Gültigkeit der Ehe“ (справка о действительности брака, russisches Formular Nr. 5) aus Russland erforderlich. Diese Bescheinigung kann bei russischen MFCs für etwa 350 Rubel innerhalb von ca. 20 Minuten eingeholt werden. Sie bestätigt die aktuelle Gültigkeit der Ehe; eine einfache Kopie der Heiratsurkunde reicht nicht mehr aus. Das russische Zertifikat muss übersetzt und von einem bulgarischen Notar in Bulgarien beglaubigt werden. Der Prozess kann kompliziert sein, wenn die Ehe außerhalb Russlands registriert wurde oder wenn eine Scheidung für eine im Ausland registrierte Ehe erfolgte. Es wird empfohlen, die aktuellen Anforderungen bei der bulgarischen Migrationsdirektion für die PMJ-Erneuerung zu klären, da die Frist für die Einreichung (14 vs. 30 Tage vor Ablauf) diskutiert wird.

Bei der Beantragung der Erneuerung einer bulgarischen VNJ (Aufenthaltserlaubnis) wird die aktuelle VNJ-Karte des Antragstellers nicht eingezogen und bleibt gültig. Es ist dem Antragsteller gestattet, Bulgarien zu verlassen und mit dieser gültigen VNJ-Karte bis zum angegebenen Ablaufdatum wieder einzureisen.

Es gibt widersprüchliche Informationen bezüglich des optimalen Zeitraums für die Erneuerung einer bulgarischen Aufenthaltserlaubnis (Karte). Einige Antragsteller berichten, dass ihnen von der Migration in Burgas geraten wurde, den Antrag „nicht früher als einen Monat und nicht später als 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte“ zu stellen. Andere behaupten jedoch, es sei zulässig, den Antrag bis zu drei Monate im Voraus zu stellen, mit der Einschränkung, dass die Gültigkeitsdauer der neuen Erlaubnis ab dem Datum der Antragstellung und nicht ab Ablauf der vorherigen Karte beginnen könnte, wodurch ein Teil der potenziellen Gültigkeitsdauer effektiv „abgeschnitten“ wird.

Inhaber einer ablaufenden bulgarischen Aufenthaltserlaubniskarte können das Land verlassen und wieder einreisen, während sie auf die Ausstellung einer neuen Karte warten. Die alte Karte bleibt für diesen Zweck gültig, bis die neue erhalten wurde.